Hallo Burschen!
Ich möchte mal Punktweise meine Meinung und Vorschläge äussern:
1. Um mal aufzuklären. Alle Bürgerinitiativen ans Parlament sind unnötig, denn die Verordnung seitens des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erfolgte und NICHT seitens Parlaments! Das heisst unser Gesprächspartner sollte nicht das Parlament sondern das Ministerium sein.
2. Ich bin nicht nur wegen der Bezeichnung des AEGs als Waffe alleine, sondern auch wegen dem Verkauf und die Abgabe von Softairwaffen und Paintball-Markierern gemäß § 1 ...in Selbstbedienung beunruhigt. Wir alle hier im Forum und am Marktplatz sind keine Gewerbetreibende mit einer Berechtigung zur Ausübung des Waffengewerbes (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels (§ 94 Z 80 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der jeweils geltenden Fassung). Für mich (als Jurist) ist der Begriff "Selbstbedienung" viel zu weitreichend. Es kling so als ob wir gar nicht mehr selbst berechtigt wären die AEGs aneinander im Forum zu verkaufen! Wer keine Lizenz hat, hat das Verkaufsrecht nicht! So klingt es für meine Ohren. Um so mehr fallen auch unsere geliebten Online Shops unter diese Verordnung und müssen demnächst auch eine Lizenz für den Verkauf erwerben.
3. Vorschlag: ich bin leider weder in einem Verein (noch), noch habe ich eine österreichische Staatsbürgerschaft (noch), kann aber beim Gespräch dabei sein und vielleicht etwas dazu beitragen. Die Vereinsobmänner oder wenigsten ihre Stellvertreter müssen zusammen inkl. mich mit den zuständigen Beamten des Ministerium einen Termin vereinbaren und über alle diese Punkte sprechen. Zusammen können wir dann einen Vorschlag bzw ein Ansuchen um Änderung der Verordnung erarbeiten und einbringen! Das ist die einzige Lösung.
4. Es muss ein Dokument verfasst werden das die Forummitglieder mit öster. Staatsbürgerschaft inklusive Namens- und Adressenangabe unterschreiben müssen. Möglichst viele müssen es sein, ich schätze mal so um 200. Im Dokument muss zuerst mal ein Nichteinverständnis mit den Verordnungsteilen zusammengefasst werden. Dieses Dokument sollte dann auch eine Gesprächsgrundlage mit den Beamten bilden.
Gruß an alle,
vig